Politik

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin beendet seinen Vertrag vorzeitig. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werde er seine Zusammenarbeit mit der Bundesbank zum Monatsende beenden, teilte die Bundesbank am Donnerstagabend mit. Die Trennung erfolge einvernehmlich.

Es war nur ein Satz, und der warf die Fraktionsklausur von CDU und CSU komplett über den Haufen. "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", warf Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Donnerstag in eine Debatte ein, die nur wenige Minuten dauerte. Von diesem Satz und seinen Auswirkungen wird aber noch Tage, wenn nicht gar Wochen geredet werden.

Deutschland und die Schweiz sollen bei Bildung und Wissenschaft enger zusammenarbeiten. Dafür haben am Donnerstag in Zürich gemeinsam Bundespräsident Christian Wulff und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard geworben. Wulff regte in einer Ansprache an der Züricher Universität eine bessere Kooperation an. "Vielleicht sollten wir uns stärker über Forschungsfelder verständigen", sagte er.

Das Timing stimmt. Passend zur Fraktionsklausur der Grünen in Mainz liefern die Meinungsforschungsinstitute neue Rekord-Umfragewerte für die einstige Ökopartei. 21 Prozent würden die Grünen derzeit im Bund bekommen, 27 Prozent in Baden-Württemberg, in Berlin sogar 28 Prozent. So viel grün war noch nie. Die Partei ist beflügelt, aber manch einem wird allmählich schwindelig.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten wollen die Bundesländer bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Staatsvertrag auflegen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), am Donnerstag an.

Die Linkspartei will ihre politische Isolation überwinden und einen breiten gesellschaftlichen Protest gegen die Politik der Bundesregierung mobilisieren. Auf ihrer Klausur im brandenburgischen Bad Saarow verständigte sich die Bundestagsfraktion der Linken am Donnerstag auf den Vorstoß, die bislang getrennten Protestbewegungen gegen Atompolitik, Sozialabbau und Gesundheitsreform zu bündeln.

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat mit Äußerungen zur Verantwortung Polens für den Zweiten Weltkrieg einen Proteststurm entfacht. Mit dem Satz "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", sorgte die CDU-Politikerin auf einer Klausurtagung der Unionsfraktion für Aufregung.

Aus der CSU kommt Widerstand gegen das Energiekonzept der Berliner Koalition. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel (CSU), verlangte am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd "Nachbesserungen". In dem Papier seien zu lange Laufzeiten für die Atomkraftwerke vorgesehen.

Wegen der angekündigten öffentlichen Verbrennung von Koran-Ausgaben in den USA sehen deutsche Geheimdienste auch hierzulande eine "erhöhte Anschlagsgefahr" durch Islamisten.

Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz hat Bundespräsident Christian Wulff für eine Zusammenarbeit bei Bildung, Wissenschaft und Technologie geworben. Wulff besuchte am Donnerstag in Lausanne die ultramoderne Eidgenössische Technische Hochschule, die renommierte Forscher aus der ganzen Welt anzieht. Derzeit lehren an der Eliteuniversität auch 32 deutsche Professoren.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atomdebatte eine Missachtung des Parlaments vor. Merkel habe dem Bundestag den Vertrag der Regierung mit den Energieversorgern noch immer nicht vorgelegt, sagte Trittin am Donnerstag bei der Klausur seiner Fraktion in Mainz.

Der Atomkompromiss der Bundesregierung wird nach Einschätzung der Linkspartei zu steigenden Strompreisen führen. «Die Stromkonzerne kassieren, der Staat schöpft ab, die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Rechnung», sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Bad Saarow.

Regierung und Opposition streiten in Schleswig-Holstein weiter um den Termin der vom Verfassungsgericht angeordneten vorzeitigen Neuwahl. Mit den Stimmen von CDU und FDP forderte der Landtag die Regierung in einem Antrag am Donnerstag auf, nach Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes zügig einen Neuwahltermin festzulegen.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sorgt mit missverständlichen Äußerungen über Polen und den Zweiten Weltkrieg erneut für Aufregung.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine in Teilen kritische Haltung gegenüber der deutschen Wiedervereinigung bekräftigt. Zugleich wies der Regierungschef am Donnerstag im Landtag in Potsdam zurück, er habe in Bezug auf die Wiedervereinigung einen Vergleich zum Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland im März 1938 gezogen.