So sieht der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW aus
Veröffentlicht: Donnerstag, 23.06.2022 15:04
CDU und Grüne haben in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag für eine schwarz-grüne Landesregierung vorgestellt. Grünen-Chefin Neubaur und CDU-Chef Wüst ließen durchblicken, dass es zum Teil schwierige Verhandlungen gewesen waren.
Über den Koalitionsvertrag stimmen am Wochenende sowohl die CDU als auch die Grünen auf außerordentlichen Parteitagen ab - er soll am Montag unterzeichnet werden.
Klar ist: Es haben beide Parteien Federn lassen müssen. Gleichzeitig musste hart um Kompromisse gerungen werden. Beispiel: Der Ausbau der Windenergie. Die 1000-Meter-Abstandsregel zwischen Windrad und Wohnsiedlung soll fallen. Für gewerbliche und private Neubauten soll außerdem eine Solardach-Pflicht eingeführt werden. Hier haben sich die Grünen klar durchgesetzt.
Hier konnte sich die CDU durchsetzen
Die CDU hingegen konnte sich bei einem der Kernthemen für sie - der Inneren Sicherheit - durchsetzen. Denn die Maßnahmen gegen Clan- und Bandenkriminalität sollen fortgesetzt werden. Die polizeiliche Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen soll ebenso bleiben - eigentlich Punkte, die die Grünen öfter kritisiert hatten. Des Weiteren möchten beide Parteien jährlich 3.000 neue Polizisten einstellen.
Verbesserung der Bedingungen an Schulen
Um dem Lehrermangel und damit schwächelnder Bildung vieler Schülerinnen und Schüler entgegenzukommen, haben sich beide Seiten darauf verständigt, jährlich 10.000 neue Lehrer einstellen zu wollen. Ein Unterfangen, dass mitunter doch als recht ambitioniert bezeichnet werden darf. Es sollte klar sein, dass es nicht mehr zu häufigen Unterrichtsausfällen kommen darf.
Beide Seiten schienen sich am Anfang der Verhandlungen eher misstrauisch zu beäugen. Am Ende aber hielten beide Seiten dicht - nichts geriet an die Öffentlichkeit. Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages auf beiden Parteitagen soll Hendrik Wüst als Ministerpräsident am Dienstag bestätigt werden, sehr wahrscheinlich wird Mona Neubaur dann die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens.
Autoren: José Narciandi und Joachim Schultheis
