Streit um NRW-Haushalt

Der Weg der NRW-Landesregierung, um ihren Finanzplan fürs nächste Jahr auf die Beine zu stellen ist holprig. Jetzt hat der Landtag die Haushaltspläne abgesegnet. Davor gab es ordentlich Streit. 

Das will die Landesregierung im nächsten Jahr ausgeben

Der erste Haushalt dieser noch frischen schwarz-grünen Landesregierung hat ein Volumen von insgesamt fast 95 Milliarden Euro, das ist bisheriger Rekord. So viel hat noch nie eine NRW-Landesregierung ausgegeben. Den größten Posten mit knapp 21 Milliarden Euro hat das Schulministerium. Und es gibt einige interessante Details: Für das „Deutschland-Ticket“, das im nächsten Jahr kommen soll plant NRW im Haushalt 560 Millionen Euro ein. 100 Millionen Euro gibt das Land im nächsten Jahr für die schrittweise Angleichung der Lehrergehälter aus. Und für die Sportförderung stehen fast 35 Millionen Euro bereit. Fast ebenso viel soll für neue Fahrradwege ausgegeben werden.

Kritik wegen später Nothilfen

Die Haushaltsdebatte wird traditionell von der Opposition genutzt, um mit der Arbeit der Landesregierung abzurechnen. Hauptstreitpunkt war diesmal die versprochenen Nothilfen der Landesregierung, um die Folgen der Energie- und Inflationskrise abzufedern. Die kommen jetzt doch erst im nächsten Jahr und nicht schon in diesem Jahr, wie angekündigt. Der Grund ist, dass die Landesregierung die notwendigen Kredite nun doch nicht in diesem Jahr aufnehmen konnte, obwohl es eigentlich so geplant war. Da gab es viel Hin und Her und auch Chaos im Finanzministerium. Das Paket soll am Mittwoch (21.12.2022) im Landtag beschlossen werden. SPD-Fraktionschef Kutschaty sprach davon, dass die Regierung Wüst da völlig versage. Wüst sorge für schöne Fotos, aber nicht für echte Hilfe. Er sei kein Ministerpräsident, sondern ein Instagram-Präsident. Auch die FDP kritisiert Wüst als Schön-Wetter-Präsident. 

Landesregierung begründet Vorgehen

Ministerpräsident Wüst hat hier das geplante Fünf-Milliarden-Hilfspaket verteidigt. Man müsse Vorsorge treffen. Und die CDU-Fraktion hat zugegeben, dass es handwerkliche Fehler gab. Vielleicht noch zum Hintergrund: Dieses Notpaket wird mit Hilfe von Schulden finanziert. Und mit den fünf Milliarden sollen unter anderem, die Heizkosten für Kitas bezahlt werden, oder es soll den Sportvereinen bei der Bewältigung der hohen Energiekosten geholfen werden. Prinzipiell findet auch die Opposition diese Hilfen gut, nur dass sie so spät und so unpräzise kommen, das wurde immer wieder kritisiert.

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