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Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland

Bild: Radio Sauerland

Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. Was das im einzelnen bedeutet lesen Sie hier.


 


Bild: Sven Hoppe - Fotolia

Grund der Ratifikation:

Mit der Konvention sollen neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den Umgang mit den Betroffenen gesetzt werden.


Anpassung:

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, Bundes- und Landesrecht in Einklang mit den Vorgaben der Konvention zu bringen.

Entschädigung für Betroffene:

Die Konvention verpflichtet die Bundesregierung, Betroffenen staatliche Entschädigung zu gewährleisten. Wie der Staat das umsetzt bleibt ihm überlassen. Möglich sind die Errichtung eines Fonds oder die Einrichtung von Programmen zur sozialen Unterstützung und Integration. In Deutschland ist die staatliche Entschädigung derzeit durch das Opferentschädigungsgesetz geregelt. Das Gesetz ist aber nur anwendbar für Opfer körperlicher Gewalt. Psychische Gewalt ist nicht entschädigungsfähig.

Überwachung:

Ein 15-köpfiger international besetzter Expertenausschuss (GRETA) prüft, inwieweit die Konvention in den Vertragsstaaten umgesetzt ist. Dazu wird der Ausschuss die Bundesregierung innerhalb der nächsten zwei Jahre schriftlich befragen und im Anschluss daran Deutschland besuchen.


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