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Laubentsorgung

Foto: Doris Hesselbach - Fotolia
Wer muss das Laub wegmachen?

Genau wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter besteht auch im Herbst die Verpflichtung, Wege und Bürgersteige verkehrssicher zu halten und regelmäßig zu reinigen. Eigentlich müssen Städte und Gemeinden dafür sorgen, dass durch feuchtes Laub auf den Gehwegen niemand zu Schaden kommt. Diese Aufgaben können aber wie beim Winterdienst per Ortsatzung auf die Straßenanlieger übetragen werden. Für die regelmäßige Reinigung sind dann die Grundeigentümer verpflichtet. Nach einem Urteil von 2008 ist das Verwaltungsgericht Lüneburg der Ansicht, dass ein Anwohner mit der Beseitigung des Laubfalls von drei Bäumen nicht überlastet ist.

Verkehrssicherungspflicht

Der Satz: "Eigentum verpflichtet!", gilt vor allem für Hauseigentümer. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass von ihrem Grundstück keine Gefahr für andere ausgeht. Und das nicht erst, wenn der erste Schnee gefallen ist! Besondere Aufmerksamkeit sollte man dem Herbstlaub schenken. Es besteht die Pflicht, dass die Wege vor dem Haus gefahrlos zu begehen sind. Ereignet sich ein Unfall, bei dem jemand zu Schaden kommt, so kann das schnell zu teuren Schadensersatzansprüchen führen.

Mieter in die Pflicht nehmen

Können sich die Vermieter nicht selbst um den Reinigungsdienst kümmern, nehmen sie oft ihre Mieter in die Pflicht. Die Reinigungspflicht muss aber ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten werden. Außerdem muss der Vermieter gelegentlich kontrollieren, ob die Mieter ihrer Pflicht nachkommen. Rechtlich gesehen bleibt der Vermieter dafür verantwortlich, dass die Gehwege verkehrssicher sind. Baukomplexe mit Eigentumswohnungen sind ein besonderer Fall. Hier sind alle Eigentümer gemeinsam verpflichtet, dass vor ihrem Anwesen nichts Schlimmes passiert.

Wann muss das Laub weg?

Dafür gibt es keine feste Regel. Das Laub ist nach Bedarf zu entfernen. Es muss aber nicht jeden Tag nachgekehrt werden. Nach einem Urteil (2008) des Landgerichts Coburg konnte zum Beispiel eine unvorsichtige Passantin keinen Schadenersatz von einem Grundbesitzer verlangen, obwohl sie auf nassem Laub vor seinem Grundstück ausgerutscht war und sich verletzt hatte. Den Richtern genügte es, dass der Eigentümer wenige Tage zuvor den Bürgersteig gefegt hatte. Nach Meinung der Richter hätte die Fußgängerin aufgrund einer gewissen Rutschgefahr selbst besser aufpassen müssen. Es sei nicht zumutbar, dass die Gehwege rund um die Uhr laubfrei gehalten werden. Als „goldene Kehrregel“ gilt ganz einfach: ist viel Laub gefallen, sollte lieber einmal mehr gekehrt werden als üblich. Wird übrigens überhaupt nicht gekehrt, droht ein Bußgeld zwischen fünf und 500 Euro.

Wie wird das Laub entsorgt?

Für die Entsorgung von Laub gibt es mehere Möglichkeiten. Am umweltschonendsten ist es, das Laub über dem Komposthaufen im eigenen Garten oder über die Biotonne zu entsorgen. Laub, der direkt im eigenen Garten kompostiert wird, ist ein natürlicher Nährstoff und verbesser die Bodenqualität nachhaltig. Außerdem sind Laubhaufen für Igel und andere Nützlinge wichtige Überwinterungsplätze. Größere Mengen können aber auch an den Recyclinghöfen der Städte abgegeben werden. In den Städten werden außerdem Laubcontainer aufgestellt. In Dorsten sind das zum Beispiel 120 Laubcontainer mit einem Fassungsvermögen von 1100 Litern. In der Regel werden die Laubcontainer fünf bis sechs Mal pro Woche geleert. Eine Lagerung von Laubsäcken auf Gehwegen ist nicht erlaubt, da sie eine "wilde Abfallablagerung" darstellt und kann mit Bußgeld geahndet werden. Laub darf übrigens auch nicht vom Gehweg in die Straßenrinne gefegt werden. Das Laub verstopft die Abflüsse und kann Überschwemmungen verursachen, oder verstopft die Saugschächte der Kehrmaschinen, die diese Mengen nicht aufnehmen kann.

Verbrennen: Laub verbrennen ist in den meisten Städten verboten. Brennendes Laub raucht und stinkt wegen seines hohen Wassergehalts. Außerdem wird Feinstaub freigesetzt. Besonders, wenn es trocken ist, sind Laubfeuer auch gefährlich und breiten sich schnell durch Funken aus.

Laubrente

Wenn das eigene Grundstück durch Laub eines Nachbarbaumes beeinträchtigt wird, sehen es die Gerichte es als zumutbar an, dass man dann selbst das Laub wegmachen muss. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Laubfalls besteht grundsätzlich nicht. Man kann aber vom Nachbarn verlangen, dass er auf das angrenzende Grundstück herüberragende Äste beseitigt. Anspruch auf "Laubrente" hat man dann, wenn deutlich mehr Laub als üblich auf das eigene Grundstück fällt. In Ausnahmefällen gibt es auch eine Aufwandsentschädigung für die alljährlich erforderliche Reinigung der Dachrinne. Andere Gerichte haben derartige Ansprüche aber auch schon abgelehnt. Vermieter hingegen können die Kosten der Dachrinnenreinigung auf die Mieter umlegen - nicht aber die Kosten für das Fällen eines Baumes. Fällen kann man einen Baum nur, wenn man die Schutzfristen beachtet. Hat man gegen einen zu nah an der Grundstücksgrenze gepflanzten Baum in den ersten fünf Jahren nichts unternommen, so genießt er Bestandsschutz. Wird er trotzdem gefällt, drohen Bußgelder. Beschwert sich ein Nachbar also zu spät, muss er mit dem Baum leben.


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