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Die Wahl

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Neuwahlen in NRW - Wie ist es dazu gekommen?

Nach nur knapp 2-jähriger Regentschaft der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW war am 14. März um kurz nach 17 Uhr alles wieder vorbei. Der Landtag hat sich selbst aufgelöst. Nur wenige Stunden vorher hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versucht, ihren umstrittenen Haushalt durch den Landtag zu bringen. Um eine Mehrheit zu bekommen war sie dringend auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Das Problem: Nach Krafts Haushaltsentwurf hätte NRW knapp 58 Milliarden Euro ausgegeben und rund 3,6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das ging der Opposition gegen den Strich. In den Stunden vor der Abstimmung hat die Ministerpräsidentin alles versucht um den Entwurf zu retten und angekündigt, Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen, sollte der Haushalt abgelehnt werden. Alle Mühen waren Vergebens - Das Ergebnis der Abstimmung: die Oppositionsparteien kippen den Haushalt mit 91 zu 90 Stimmen.

Verwunderlich ist, dass die FDP ebenfalls geschlossen gegen den Haushalt gestimmt hat. Die Umfragewerte der FDP befinden sich im Keller und die Chancen stehen schlecht, dass es die FDP bei der Wahl am 13. Mai überhaupt wieder in den NRW-Landtag schafft.

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Wie wird am 13. Mai gewählt?

Im Normalfall wählt NRW alle 5 Jahre einen neuen Landtag. In diesem Jahr gibt es vorgezogene Neuwahlen. NRW ist das bevölkerungsreichste Land: Über 13 Millionen Menschen sind bei uns wahlberechtigt. Deswegen schaut ganz Deutschland immer ganz gespannt zu, wenn bei uns gewählt wird. Das Ergebnis in NRW hat oft Signalwirkung für die nächste Bundestagswahl.

Jeder Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt darf wählen. Die Wahl ist geheim, frei und direkt.

Bei der Wahl werden die Abgeordneten gewählt um ihr Mandat, also ihren Auftrag zu erfüllen, die Interessen der Bürger zu repräsentieren.

Erststimme und Zweitstimme:

Bei der Wahl am 13. Mai hat jeder Wahlberechtigte 2 Stimmen.

Mit der Erststimme (auf dem Wahlzettel links) wählen Sie den Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis. Der Kandidat mit den meisten Stimmen bekommt den Sitz im Parlament. Alle anderen Kandidaten aus dem Wahlkreis gehen leer aus. Insgesamt werden über diese Direktmandate etwa 70% der 181 Abgeordneten in den Landtag gewählt.

Die wichtigere der beiden Stimmen ist allerdings die Zweitstimme (auf dem Wahlzettel rechts). Mit der Zweitstimme wählen Sie die Partei und entscheiden so über die Größe der Partei im Landtag insgesamt. Bekommt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen würden, spricht man von Überhangmandaten. In diesem Fall bekommen die übrigen Parteien Ausgleichsmandate, um eine proportionale Verteilung der Sitze herzustellen. Der Landtag vergrößert sich um Überhang- und Ausgleichsmandate.

Beispiel 1:

Bekommt eine Partei im Parlament 50% der Sitze durch die Zweitstimme, aber nur 30% durch das Direktmandat, werden die 20% Differenz mit Kandidaten von der Landesliste aufgefüllt.

Beispiel 2:

Bekommt eine Partei 50% der Sitze durch die Zweitstimme, aber 60% durch die Erststimme, hat sie mehr Sitze als ihr durch die Verhältniswahl offiziell zustehen. Die „überschüssigen" 10% werden der Partei aber nicht wieder weggenommen sondern zählen als Überhangmandate. Die anderen Parteien bekommen in einem solchen Fall Ausgleichsmandate um das richtige Verhältnis wieder herzustellen.

Wenn sie allerdings erst mal im Parlament sitzen, macht es keinen Unterschied mehr, wie die Abgeordneten ihre Stimmen bekommen haben. Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte und Pflichten.

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Wahllokal oder Briefwahl

Zwischen 8 und 18 Uhr können Sie am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal abgeben. Bringen Sie ihren Wahlschein und ihren Personalausweis mit. Die Infos zu Ihrem Wahllokal finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung.

Wer am 13. Mai nicht selbst ins Wahllokal kann oder will, hat die Möglichkeit seine Stimme vorher schon per Brief abzugeben. Sie können ihre Briefwahlunterlagen ganz einfach im Wahlbüro der Stadt anfordern. Ihnen werden alle Unterlagen nach Hause geschickt, dazu gibt es eine ausführliche Erklärung wie alles ausgefüllt werden muss und wohin die Unterlagen zurückgeschickt werden müssen. Wer per Brief wählt muss in vielen Städten seine Stimme bis spätestens Freitag, 11. Mai 2012 um 18 Uhr abgegeben haben.


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