Abwassergebühren: Revision in Leipzig angepeilt
Veröffentlicht: Donnerstag, 23.06.2022 14:04
Die Stadt Oer-Erkenschwick will das Urteil zu überhöhten Abwassergebühren nicht hinnehmen. Sie strebt eine Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.
Eine entsprechende Beschwerde gegen die nicht zugelassene Revision wurde beim NRW- Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das OVG hatte aber schon darauf hingewiesen, dass es für eine Revision kaum Erfolgsaussichten gibt. In dem Musterverfahren hatte es zu hohe Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick festgestellt – und zwar um rund 18 Prozent. Die Stadt hat jetzt vier Wochen Zeit, die Beschwerde zu begründen.
