Bürgermeister-Brandbrief an Wüst: Warten auf NRW-Landesregierung
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.09.2023 14:20
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Post bekommen, die nicht besonders angenehm ist. Ein Brief, den mehr als 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterschrieben haben
Kernaussage des Brandbriefs: 'Es ist einfach zu viel - wir können nicht mehr'. Dabei geht es vor allem um das Geld: Die Städte und Gemeinden sagen, dass sie immer mehr in eine finanzielle Schieflage geraten. Wüst hat den Brief vor am Donnerstag-Nachmittag (21. September) im NRW Landtag in Empfang genommen.
Es gibt schon länger eine Entwicklung, die bei jedem Alarm auslösen würde: Dauerhaft mehr Ausgaben als Einnahmen. Die Kommunen erklären, dass die Zuwendungen von Bund und Land einerseits gekürzt werden und auch die Steuereinnahmen sinken. Andererseits kommen aber immer mehr Aufgaben dazu. Darunter die gestiegenen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, explodierende Kosten für Personal, steigende Kosten für die Kitas und steigende Sozialausgaben.
Kommunen 2024 pleite?
Wenn das so weiterginge, so heißt es sinngemäß im Schreiben an die NRW-Landesregierung, müssten viele Kommunen nicht nur viele freiwillige Leistungen kürzen, sondern wären nächstes Jahr praktisch pleite. Noch hat NRW-Ministerpräsident Wüst zu dem Schreiben offiziell nichts verlauten lassen. Aber das Thema wird uns sicherlich noch weiter beschäftigen - wir halten euch auf dem Laufenden.
Autor: José Narciandi
