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Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
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Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Veröffentlicht: Donnerstag, 18.11.2021 11:30

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Es sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen vor. Außerdem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten. Die Union hatte gefordert, stattdessen die sogenannte epidemische Notlage zu verlängern, und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Die Länderkammer muss morgen über das neue Gesetz entscheiden.

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