Datteln 4: Festnahme von Klimaaktivisten rechtswidrig
Veröffentlicht: Mittwoch, 10.08.2022 15:48
Die Festnahme von drei Klimaaktivisten vor einer Störaktion am Kraftwerk Datteln 4 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Die Demonstranten waren im Februar 2020 schon vor der Besetzung des Kraftwerks aufgegriffen worden und hatten eine Nacht in der Zelle verbringen müssen.
Die drei Demonstranten waren damals mit dem Auto aus Münster angereist. Nach eigenen Angaben wollten sie die für den nächsten Tag geplante, illegale Besetzung des Kraftwerks Datteln 4 beobachten. Die Polizei hatte ihren Wagen jedoch vor Mitternacht gestoppt und alle mitgenommen. Das Trio war erst am nächsten Morgen wieder freigelassen worden – als alles vorbei war. Laut Gericht war das so nicht erlaubt. Dass sich die drei Personen an Straftaten beteiligen würden, sei reine Vermutung.
