Deutliche Entlastung von Grundstückseigentümern

Die stark umstrittenen Straßenbaubeiträge von Anliegern sollen nach dem Willen von CDU und FDP künftig komplett vom Land übernommen werden. Die Beiträge liegen oft in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe. Ein entsprechender Antrag soll bereits in der kommenden Wocheim Landtag beschlossen werden. Gegen die Beiträge hatte es jahrelangen heftigen Widerstand, Mahnwachen vor dem Landtag und eine Protestinitiative des Bundes der Steuerzahler gegeben.

Das Ganze soll auch rückwirkend für seit 2020 zur Hälfte geförderte Straßenbaubeiträge gelten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte Ende 2019 in einem ersten Schritt beschlossen, die Beiträge der Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen ab 2020 zu halbieren.