Eingeschränkte Bewegungsfreiheit - ist das rechtens?
Gestern haben Bund und Länder beschlossen, dass bei einer Inzidenz von über 200 unser Bewegungsradius eingeschränkt werden soll – und zwar auf 15 Kilometer.
Veröffentlicht: Mittwoch, 06.01.2021 06:51
Das betrifft bei uns in der Region zwar erstmal nur die Stadt Herne, aber das sind krasse, neue Einschränkungen. Wir haben Rechtsanwalt Arndt Kempgens gefragt: Darf die Regierung überhaupt so in unsere Freiheit eingreifen?
Bewegungsradius - Wie geht das rechtlich?
Er sagt: Ja, das darf die Regierung – es gibt natürlich auch ein „ABER“:
Und gerade die Frage, ob das verhältnismäßig ist, wird vermutlich noch viele Klagen hinter sich herziehen, vermutet Kempgens.
Was passiert, wenn ich dagegen verstoße?
Wenn ich gegen die Regel mit dem Bewegungsradius verstoße, kann es schnell ins Geld gehen, so die Einschätzung vom Anwalt:
Wie viel genau man zahlen muss, hängt davon ab, wo man lebt: Der Kreis Recklinghausen kann zum Beispiel andere Strafen ansetzen, als das Land empfiehlt.
Homeoffice-Regelungen
Also eine generelle gesetzliche Regelung zum Home-Office gibt es bei uns nicht, nur eine Empfehlung. Aber auch darauf hat Anwalt Arndt Kempgens eine Antwort:
Also es macht schon Sinn das noch mal zu überdenken, wenn es denn möglich ist.