"Epidemische Lage" soll nicht verlängert werden

In NRW gibt es bald keine „epidemische Lage“ mehr. Die Landesregierung will das Pandemiegesetz nicht noch einmal verlängern.

Ab Samstag hat die Regierung in NRW dann keine Sonderrechte mehr im Kampf gegen Corona. Schritt für Schritt könnten jetzt Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden, hieß es von der CDU. Die „epidemische Lage“ war erstmals im April vergangenen Jahres ausgerufen worden.

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