Extrakosten für Kreis Recklinghausen von mehreren Millionen Euro
36,6 Millionen Euro mehr: Der Kreis Recklinghausen sieht neue Haushaltsprobleme. Hintergrund ist die geplante LWL-Umlage ab 2027.
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Kreis Recklinghausen droht neue Haushaltslücke
Der Kreis Recklinghausen rechnet nach eigenen Angaben mit einer zusätzlichen Belastung von rund 36,6 Millionen Euro in den Jahren 2027 bis 2030. Grund ist eine geplante Erhöhung der Landschaftsumlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe. Nach Darstellung des Kreises soll der Hebesatz im Jahr 2027 auf 18,6 Prozent steigen. Gleichzeitig erwartet der Kreis für 2027 rund sieben Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Dazu kommen laut Kreis Sozialtransferaufwendungen, die um mehr als 23 Millionen Euro steigen sollen. Der Haushalt könne nur noch ausgeglichen werden, wenn die Ausgleichsrücklage vollständig eingesetzt werde. Außerdem müssten weitere haushaltsrechtliche Spielräume ausgeschöpft und ein genehmigungspflichtiger Verlustvortrag eingeplant werden. Damit solle verhindert werden, dass die Städte zusätzlich belastet werden.
„Wir stehen vor der großen Herausforderung, unseren eigenen Haushalt auszugleichen und gleichzeitig unsere zehn Städte nicht noch stärker zu belasten.“ Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen
Recklinghausen fordert Einsatz von LWL-Rücklagen
Der Kreis kritisiert, dass der LWL trotz vorhandener Rücklagen eine höhere Umlage plane. Nach den vorliegenden Planungen sollten 2027 nur rund 50 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage des LWL von insgesamt 193,7 Millionen Euro eingesetzt werden. Darüber hinaus verfüge der LWL nach Angaben des Kreises über eine Allgemeine Rücklage von rund 540 Millionen Euro. Der Kreis fordert deshalb, dass die Ausgleichsrücklage des LWL im Jahr 2027 vollständig eingesetzt werde. Auch die Allgemeine Rücklage solle im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Entlastung der Mitgliedskörperschaften herangezogen werden.
„Es ist schwer vermittelbar, dass der Kreis seine Rücklagen vollständig einsetzt, um seine Städte zu entlasten, während beim LWL erhebliche Rücklagen verbleiben und gleichzeitig die Umlage steigt.“ – Dominik Schad, Kreisdirektor des Kreises Recklinghausen
Die Landschaftsumlage ist eine Zahlung der Mitgliedskörperschaften an den LWL. Der Verband finanziert damit unter anderem soziale Aufgaben und Einrichtungen in der Region.