Kein Bürgerentscheid über Rathaussanierung
Veröffentlicht: Mittwoch, 13.11.2019 14:37
Die Marler Bürger werden wohl nicht darüber abstimmen dürfen, ob das Rathaus saniert oder neu gebaut wird. Dieser Bürgerentscheid ist unzulässig, hat ein Gericht heute beschlossen - und der Stadt damit recht gegeben.
Geklagt hatte eine Bürgerinitiative. Sie möchte anders als die Stadt einen Rathausneubau - und hatte tausende Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Die Richter finden aber, dass die Initiative die Bürger nicht gut genug über das Thema informiert hat. Ob sie gegen das Urteil in Berufung geht, soll Anfang nächsten Monats entschieden werden.
