Nach Bundestagsabstimmung: Anti-CDU-Demo in Recklinghausen

Nach der Abstimmung im Bundestag zur Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland haben auch im Kreis Recklinghausen mehrere Menschen dagegen protestiert.

Mehrere Menschen zogen mit Plakaten vor das CDU-Büro in der Recklinghäuser Innenstadt.
© Bündnis Recklinghausen "Es REicht"

Demonstranten ziehen friedlich vor CDU-Büro in Recklinghausen

Mit hauchdünner Mehrheit ist am Mittwoch der Antrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland im Bundestag durchgegangen. Das hat nicht nur in Berlin zu einer Spontandemo mit über 1.000 Teilnehmern geführt. Auch im Kreis Recklinghausen gingen Menschen gegen das Ergebnis auf die Straße. Das Recklinghäuser Bündnis "Es REicht" hatte dazu für den späten Mittwochabend aufgerufen. Bis zu 60 Teilnehmer zogen vom Kurfürstenwall bis zum CDU-Büro auf der Castroper Straße. Sie hatten Plakate und Kerzen dabei und warnten in Redebeiträgen vor einem Fallen der Brandmauer gegen die AfD. Alles verlief laut Polizei friedlich.

Weitere Anti-Rechts-Demos im Kreis Recklinghausen Anfang Februar

Auch für die nächsten Tage sind weitere Demos gegen Rechts und für die Demokratie im Kreis Recklinghausen geplant. Am 7. Februar gibt es zum Beispiel auf dem Marktplatz in Dorsten eine Kundgebung für Toleranz, Respekt und Vielfalt. Darauf weist unter anderem die evangelische Kirchengemeinde Hervest-Wulfen hin. Einen Tag später, am 8. Februar, geht es in Recklinghausen weiter. Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" organisiert das Bündnis "Es REicht" eine Demo gegen den Rechtsruck auf dem Altstadtmarkt. Am 15. Februar gibt es in der Hertener Innenstadt eine Demo unter dem Motto "Herten - Stabil für Zusammenhalt und gegen Hetze".

Kritik an Merz von Politikern aus dem Kreis Recklinghausen

Unterdessen haben SPD, Grüne und Linke das Vorgehen von CDU-Chef Merz scharf kritisiert. Er habe wissentlich die AfD-Unterstützung in Kauf genommen, um seinen Antrag durchzusetzen, hieß es zum Beispiel von SPD-Fraktionschef Mützenich. Auch sein Parteikollege aus Castrop-Rauxel - Bundestagspolitiker Frank Schwabe - verurteilte Merz dafür, dass er sein Wort gebrochen habe, nie mit der AfD zusammenzuarbeiten, und warnte davor, dass er es wieder tun werde. CDU-Bundestagspolitiker Michael Breilmann aus dem Kreis Recklinghausen verteidigt dagegen die Pläne von Merz. Er sagte uns, mit den Anträgen werden "endlich entschlossene Maßnahmen gegen illegale Migration und rechtswidrige Aufenthalte umgesetzt". Gleichzeitig betonte er: "Es gab und gibt keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD und auch keine Zusammenarbeit. Das gilt vor und nach der Wahl. Die AfD ist antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich und rechtsextrem." 

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