Neuregelung bei den Straßenbaubeiträgen

Hausbesitzer auch bei uns im Vest sollen in Zukunft bei den Straßenbaubeiträgen nicht mehr so stark belastet werden. Die Kosten werden halbiert. Das hat der NRW-Landtag gestern beschlossen.


© NRW-Landtag

Die Neuregelung hatte die CDU/FDP-Landesregierung durchgesetzt. SPD, Grüne und AfD hatten dagegen die komplette Abschaffung gefordert - so wie in anderen Bundesländern. Auch der Bund der Steuerzahler hatte hierzu mehr als 470.000 Unterschriften gesammelt. Ohne Erfolg.


Die SPD hat deswegen mit einer Verfassungsklage gedroht. Im Vest gab es vor allem in Oer-Erkenschwick immer wieder Demonstrationen von Hausbesitzern. Die Kosten hatten sich in einigen Fällen im vier- und fünfstelligen Raum bewegt.

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