OVG verhandelt Musterverfahren zu Abwassergebühren
Veröffentlicht: Dienstag, 17.05.2022 08:42
Das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt sich heute (Dienstag, 10.30 Uhr) in einem Musterverfahren mit dem Thema Abwassergebühren in Oer Erkenschwick.
In dem Streit zwischen einem Bürger und der Stadt Oer-Erkenschwick geht um den Vorwurf, dass die Kommune die Gebührenkalkulation falsch aufstellt.
Konkret soll Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 die Kosten für Abschreibungen und Zinsen zu hoch angesetzt haben. Das Verfahren gilt als Musterprozess. Die Entscheidung hätte auch für andere Kommunen in NRW Signalwirkung. Laut einer Gerichtssprecherin soll sie noch heute im Laufe des Tages fallen.
