Proteste von Landwirten im Kreis Recklinghausen

Proteste der Bauern werden vor allem in Recklinghausen stattfinden

Der Deutsche Bauernverband hat für die kommende Woche eine Protestwelle angekündigt. Die richtet sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Zwar hat die Ampel diese inzwischen teilweise wieder zurückgenommen, doch das reiche nicht aus, heißt es aus der Landwirtschaft. In vielen Städten und Kreisen wird es deshalb verschiedene Aktionen geben - auch hier im Kreis. Das wird vor allem die Stadt Recklinghausen betreffen. Ab dem Vormittag ist in der Innenstadt mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Landwirte wollen mit Treckern über den Wallring Recklinghausen fahren

Landwirte treffen sich mit ihren Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen um 10 Uhr an der Vestlandhalle. Von dort fahren sie in Richtung Innenstadt und anschließend über einen Teil des Wallrings. Den verlassen sie dann wieder über die Dorstener Straße. Die Polizei rechnet mit etwa 200 Fahrzeugen, die an diesem Protest teilnehmen werden. Der Recklinghäuser Bahnhof wird laut Polizei während der Aktion nicht gesperrt und die ganze Zeit über erreichbar bleiben.

Zeitgleich macht sich auch ein Trecker-Konvoi mit etwa 50 Fahrzeugen aus Bottrop über Gladbeck, Gelsenkirchen und Herten auf den Weg nach Recklinghausen. Der soll gegen 11 Uhr am Konrad-Adenauer-Platz hinter dem Rathaus eintreffen. Möglicherweise werden sich einige Fahrzeuge der Fahrt über den Wallring noch anschließen, sagte uns eine Polizeisprecherin.

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Bauern protestieren gegen Sparpläne der Bundesregierung

Im Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel zu streichen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge aufzuheben. So wollte sie in Zusammenhang mit dem Haushalsloch eine Milliarde Euro einsparen. Seitdem protestieren immer wieder Landwirte gegen die Pläne. Landwirtschaftsminister Özdemir hatte sich teilweise hinter die Bauern gestellt. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung dann erklärt, einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen bei den Hilfen für Landwirte wieder zurücknehmen. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet. Die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde über mehrere Jahre schrittweise vollzogen. Der Bauernverband fordert aber die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen.