Recht im Radio: Anlasslose Verkehrskontrollen
Veröffentlicht: Dienstag, 21.02.2023 14:13
Darf die Polizei Autos aus reiner Willkür anhalten und kontrollieren? Diese Frage beantwortet unser Radio- Rechtsanwalt Maximilian Stahm.
Darf die Polizei ohne Grund Verkehrskontrollen durchführen?
Paragraph 36 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sieht es nicht vor, dass die Polizei einen Grund benötigt. Die Kontrolle der Fahrzeuge gehört zu den Aufgaben der Polizei. In den meisten Fällen wird die Polizei die Gründe nennen, sagt Radio-Rechtsanwalt Maximilian Stahm.
Wie lange darf eine Verkehrskontrolle dauern?
Ein Zeitfenster für Verkehrskontrollen gibt es nicht. Was allerdings nicht zulässig ist, sind Durchsuchungen des Autos ohne richterlichen Beschluss, erklärt Maximilian Stahm.
Was darf die Polizei durchsuchen?
Zu einer Verkehrskontrolle kann auch die Frage nach dem Warndreieck gehören. Das liegt bei den meisten Autofahrer im Kofferraum. Daher muss der Fahrer den Kofferraum öffnen und das Warndreieck zeigen. Die Durchsuchung von Taschen im Kofferraum ist dagegen nicht zulässig und kann vom Autofahrer verhindert werden. Aber auch da gibt es Ausnahmen, erklärt Maximilian Stahm.
Weitere Infos: https://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-polizei/
