Streit um Halde Hürfeld: Stadt Dorsten verklagt die RAG

RAG will aus der Halde Hürfeld eine Sondermülldeponie machen

Der Streit um die Deponiepläne für die Halde Hürfeld in Dorsten erreicht die nächste Stufe. Die Stadt wird die RAG verklagen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Die Stadt will damit erreichen, dass die RAG die Halde zu einem Ort für Freizeit und Erholung umbaut. So steht es laut Stadt auch in entsprechenden Verträgen. Stattdessen möchte die RAG aus der Halde eine Mülldeponie machen, auf der auch belastete Abfälle entsorgt werden, wie zum Beispiel Asche aus Müllverbrennungsanlagen.

Bürgermeister Stockhoff: "RAG stiehlt sich aus der Verantwortung"

Ende September war bekannt geworden, dass die RAG die Halde an die Abfall-Beseitigungs-Gesellschaft Ruhrgebiet verkauft hat. Die Stadt hatte nach eigenen Angaben nur zufällig davon erfahren und sei nicht aktiv darüber informiert worden. Bürgermeister Tobias Stockhoff sagt dazu:

"Die RAG stiehlt sich aus der Verantwortung, die sie mit den Haldenverträgen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Dorsten eingegangen ist. Die Menschen in Dorsten und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Altendorf-Ulfkotte und in der Feldmark haben über Jahrzehnte die Auswirkungen des Bergbaus ertragen, haben sich dabei auf die Ehrbarkeit der RAG-Zusagen verlassen und sind nun zurecht verärgert. Gemeinsam mit ihnen sind Politik und Verwaltung in Dorsten der klaren Auffassung, dass man so nicht mit Vereinbarungen umgeht, sondern sich ganz klar an Verträge halten muss. Das ist schließlich ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung.“

Ende Oktober hatte es neben der Halde schon eine Demo mit mehreren hundert Teilnehmern gegen die Pläne gegeben.