Weiterer Prozess gegen Datteln 4

Verhandelt werden Klagen (26. und 27. August) der benachbarten Stadt Waltrop, des BUND-Landesverbandes NRW sowie von vier Privatpersonen. Dabei geht es um einen neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln. Das Kraftwerk Datteln 4 war letztes Jahr mit neunjähriger Verspätung ans Netz gegangen. 2009 hatte das OVG einen Bebauungsplan der Stadt Datteln gekippt. Ein Landwirt aus Waltrop hatte sich mit seiner Klage durchgesetzt. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter hatten moniert, dass der Plan nicht mit der Landesentwicklungsplanung übereinstimme. Die damalige rot-grüne Landesregierung änderte daraufhin die Landesplanung. Klimaschützer sehen in Datteln 4 einen Verstoß gegen die Empfehlungen der Kommission zum Kohleausstieg. Bundesregierung und NRW-Landesregierung betonen, dass im Gegenzug für Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden.