Politik

PolitikAltmaier will 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder lockern
Altmaier will 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder lockernPolitikSeit vielen Monaten streiten Union und SPD, wie es mit dem Ausbau von Ökostrom in Deutschland weitergehen soll. Die Zeit drängt, denn Atom- und Kohleausstieg kommen. Nun gibt es einen neuen Vorschlag zu einem besonders heiklen Punkt - er könnte den Durchbruch bringen.
PolitikSöder: «Ohne die CSU kann keiner Kanzlerkandidat werden»
Söder: «Ohne die CSU kann keiner Kanzlerkandidat werden»PolitikWer neuer CDU-Vorsitzender wird, muss die CDU entscheiden, meint CSU-Chef Markus Söder. Aber beim Kanzlerkandidaten und beim Wahlprogramm will die CSU ein entscheidendes Wörtchen mitreden. Derweil signalisiert der erste Bewerber um die AKK-Nachfolge, dass er sich auch das Kanzleramt zutraut.
PolitikAssange-Anwalt: US-Vorwürfe sind nichts als Lügen
Assange-Anwalt: US-Vorwürfe sind nichts als LügenPolitikSagt der Mann die Wahrheit oder nicht? An Julian Assange scheiden sich die Geister. In London vor einem Crown Court läuft derzeit die Anhörung um den Auslieferungsantrag der USA.
PolitikNetanjahu kündigt 3500 neue Siedlerwohnungen an
Netanjahu kündigt 3500 neue Siedlerwohnungen anPolitikEin Gebiet östlich von Jerusalem gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel. Deutschland hat vor einem Siedlungsbau dort gewarnt. Nun kündigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genau das an.
PolitikÄgyptens Ex-Machthaber Husni Mubarak ist tot
Ägyptens Ex-Machthaber Husni Mubarak ist totPolitikEr stand länger an der Staatsspitze als jeder andere Präsident Ägyptens. Die Welt schaute auf sein Land, als Massenproteste Husni Mubarak im Jahr 2011 schließlich aus dem Amt zwangen. Fast zehn Jahre nach den arabischen Aufständen ist der 91-Jährige nun gestorben.
PolitikEU erwartet «sehr schwierige» Verhandlungen mit Briten
EU erwartet «sehr schwierige» Verhandlungen mit BritenPolitikDie EU erklärt, was sie von Großbritannien nach dem Brexit erwartet. Die Briten sind mit dem Verhandlungsmandat aus Brüssel unzufrieden. Noch bevor EU-Verhandlungsführer Barnier die erste Runde einläutet, gibt es einen Schlagabtausch.
PolitikUS-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert
US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiertPolitikDie nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA.
PolitikMerz kandidiert für CDU-Vorsitz
Merz kandidiert für CDU-VorsitzPolitikAuch Friedrich Merz will um dem Parteivorsitz seiner Partei kandidieren. Er stehe für «Aufbruch und Erneuerung der CDU».
PolitikTürkei: Terrorprozess gegen Mesale Tolu auf Juli vertagt
Türkei: Terrorprozess gegen Mesale Tolu auf Juli vertagtPolitikDie türkische Staatsanwaltschaft wirft Mesale Tolu aus Ulm vor, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Die Journalistin ist seit 2018 zurück in Deutschland. Und erneut zieht sich das Verfahren in Istanbul in die Länge.
PolitikImmer mehr Versicherte zahlen für Frührente ohne Abschläge
Immer mehr Versicherte zahlen für Frührente ohne AbschlägePolitikFrüher in Rente gehen - diesen Wunsch erfüllen sich immer mehr Versicherte in Deutschland. Dafür sind sie bereit, auch etwas extra einzuzahlen.
PolitikLindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl ein
Lindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl einPolitikNach dem Wahldebakel in Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner die Kandidatur Thomas Kemmerichs trotz Fehler verteidigt. Von der AfD will er sich dennoch stark abgegrenzt wissen.
PolitikKampfabstimmung um CDU-Vorsitz: CDU vor Richtungsentscheid
Kampfabstimmung um CDU-Vorsitz: CDU vor RichtungsentscheidPolitikWer ist der Chef in der CDU? Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen entscheiden dies in einer Kampfabstimmung. Eine einvernehmliche Lösung war zuletzt nicht mehr möglich.
PolitikFurcht vor Huawei: Trump macht Indien Druck beim Thema 5G
Furcht vor Huawei: Trump macht Indien Druck beim Thema 5GPolitikTrump will die Beziehungen mit Indien ausbauen. Dafür gibt es neue Rüstungsgeschäfte und Gespräche für ein Handelsabkommen. Unterdessen wird Indiens Hauptstadt von tödlichen Protesten erschüttert - dazu schweigt der US-Präsident aber.
Politik«Harter Kern» an Flüchtlingshelfern ist geblieben
«Harter Kern» an Flüchtlingshelfern ist gebliebenPolitikDas Jahr 2015 hat Deutschland verändert - politisch und gesellschaftlich. Mehrere hunderttausend Flüchtlinge kamen damals ins Land. Was ist aus der Willkommensstimmung geworden?
PolitikMerz will Kandidatur für CDU-Vorsitz bekanntgeben
Merz will Kandidatur für CDU-Vorsitz bekanntgebenPolitikNorbert Röttgen hat seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Jetzt will auch Friedrich Merz seine Bewerbung für die CDU-Spitze abgeben. Und wann kommen Armin Laschet und Jens Spahn aus der Deckung?