Politik

PolitikStaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt zu Berliner Drohmails
Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt zu Berliner DrohmailsPolitikDie Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat auch die Ermittlungen zu rechtsextremen E-Mails an die Berliner Kabarettistin Idil Baydar und Linkspartei-Politikerinnen in der Hauptstadt übernommen.
PolitikThüringen: Gericht kippt Frauenquotenregel für Landtagswahl
Thüringen: Gericht kippt Frauenquotenregel für LandtagswahlPolitikMehr Frauen ins Parlament - das war das Ziel eines Paritätsgesetzes, mit dem Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen sollten. Ein Gericht kippte die Regelung nun - und könnte damit ähnliche Vorhaben in anderen Ländern bremsen.
PolitikGroß angelegte Razzia in Berliner Islamisten-Szene
Groß angelegte Razzia in Berliner Islamisten-SzenePolitikIn Berlin wächst die Zahl der Islamisten. In der Corona-Krise sollen einige versucht haben, Soforthilfen zu erschleichen. Es gibt noch andere Vorwürfe. Das hat nun hunderte Polizisten auf den Plan gerufen.
PolitikWeil: Tempolimit von 130 kann Verkehrsfluss verbessern
Weil: Tempolimit von 130 kann Verkehrsfluss verbessernPolitikWenn die Grünen mitregieren, dann kommt ein Tempolimit auf Autobahnen, sagt zumindest Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt der Debatte aber spannend. Auch Niedersachsens Ministerpräsident spricht sich dafür aus.
PolitikTrump relativiert tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze
Trump relativiert tödliche Polizeigewalt gegen SchwarzePolitikPräsident Trump hat die tödliche Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den USA heruntergespielt. Diese Fälle seien zwar «schrecklich» - doch würden mehr Weiße von der Polizei getötet als Schwarze, sagte Trump.
PolitikUS-Regierung nimmt Ausweisungsdrohung gegen Studenten zurück
US-Regierung nimmt Ausweisungsdrohung gegen Studenten zurückPolitikWegen der Corona-Pandemie wollen viele US-Universitäten im Herbst nur Online-Kurse anbieten. Ausländische Studenten an diesen Hochschulen sollten nach dem Willen der US-Regierung die USA verlassen. Nun hat die Regierung eingelenkt - nach massiver Kritik an ihren Plänen.
PolitikAusbeutung in der Produktion: Streit über Lieferkettengesetz
Ausbeutung in der Produktion: Streit über LieferkettengesetzPolitikDie Einkaufstempel der deutschen Fußgängerzonen bieten sie massenhaft an: Waren, die in Asien oder Afrika produziert wurden. Immer noch werden Menschen bei der Herstellung vielfach ausgebeutet. Doch über ein Gesetz dagegen wird kontrovers diskutiert.
PolitikStreit um Hongkong: USA verhängen Sanktionen gegen China
Streit um Hongkong: USA verhängen Sanktionen gegen ChinaPolitikDie Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich. Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, «die Hongkongs Freiheit auslöschen». Peking reagiert mit eigenen Strafmaßnahmen.
PolitikEU-Wiederaufbaufonds: Merkel vor EU-Gipfel kompromissbereit
EU-Wiederaufbaufonds: Merkel vor EU-Gipfel kompromissbereitPolitikAm Montag der Italiener Conte, am Dienstag der Spanier Sánchez - Kanzlerin Merkel führt vor dem EU-Gipfel über den europäischen Wiederaufbaufonds intensive Vorgespräche. Eine rasche Einigung wäre ein erster großer Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
PolitikTote bei Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan
Tote bei Gefechten zwischen Armenien und AserbaidschanPolitikBei den seit Tagen andauernden Gefechten an der Grenze zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sind auf beiden Seiten erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen.
PolitikCorona-Krise zwingt Eltern zur Improvisation
Corona-Krise zwingt Eltern zur ImprovisationPolitikDie Corona-Krise hat Eltern angesichts geschlossener Kitas, Schulen und Homeschooling viel abverlangt. Eine Studie zeigt nun die Folgen auf - auch für die Arbeitsteilung in den Familien.
PolitikHessens Polizeipräsident stürzt über Drohmail-Affäre
Hessens Polizeipräsident stürzt über Drohmail-AffärePolitikDie hessische Polizei steht unter Verdacht, dass es in ihren Reihen ein rechtes Netzwerk gibt. Nun muss der oberste Polizist im Land seinen Hut nehmen. Die Ermittlungen zu dem Verfasser der Drohmails mit Unterschrift «NSU 2.0» kommen derweil nicht voran.
PolitikGrüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen
Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzenPolitikWenn die Grünen mitregieren, kommt dann ein Tempolimit auf Autobahnen? «Ja», sagt Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt die Debatte aber spannend - denn da gibt es ja noch Koalitionspartner.
PolitikUSA verschärfen Streit mit China um Südchinesisches Meer
USA verschärfen Streit mit China um Südchinesisches MeerPolitikGerade schickten die USA zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer. Jetzt weist US-Außenminister Pompeo auch formell die chinesischen Gebietsansprüche in dem Seegebiet zurück.
PolitikGroßbritannien in der Klemme: Corona und Brexit-Folgen
Großbritannien in der Klemme: Corona und Brexit-FolgenPolitikHofft auf das Beste, aber seid auf das Schlimmste vorbereitet: So könnte man jüngste Warnungen britischer Forscher vor einem zweiten großen Corona-Ausbruch zusammenfassen. Doch es ist nicht das einzige Problem, auf das Großbritannien zusteuert.