Miersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode

Berlin (dpa) - In dieser Legislaturperiode wird es nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keine Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht geben. «Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen», sagte Miersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). «Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.»

Miersch hält das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten mittelfristig für erreichbar. «Aktuell wären auch nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden.» Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erklärt, dass bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich in der aktiven Truppe für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit nötig seien. 

Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung der Truppe

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), sagte in den ARD-«Tagesthemen», die Truppe müsse vor Überforderung geschützt werden. Vielleicht müsse es sogar wieder einen verpflichtenden Wehrdienst geben. «Als Wehrbeauftragter werde ich mir das auf Wiedervorlage legen, und zwar noch dieses Jahr.» 

Auch Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner hatte der schwarz-roten Koalition geraten, schon jetzt die Weichen für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen. Um die erhöhten Nato-Ziele zu erreichen, müsse der freiwillige Dienst zudem attraktiver werden, sagte Wüstner. Er meldete Zweifel an, dass es nur auf der Grundlage von Freiwilligkeit gelingen werde, bis zu 60.000 zusätzliche Männer und Frauen für die aktive Truppe zu gewinnen.

Dienst bei der Bundeswehr attraktiver machen

Miersch sagte, die Kernfrage laute: «Wie sorgen wir dafür, dass der Dienst attraktiv wird?» Er erklärte: «Das war allein schon wegen der mangelnden Ausrüstung nicht möglich. Boris Pistorius kann jetzt investieren und junge Leute anders ansprechen.» Man werde jetzt abwarten, wie das Konzept des Verteidigungsministers für eine freiwillige Aufstockung der Truppe anläuft.

Ausschussvorsitzender will allgemeine Dienstpflicht

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, sprach sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. «Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als 10 Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen will, kann sich nicht nur auf das Engagement anderer verlassen» sagte Röwekamp der «Rheinischen Post».

Er forderte daher eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Sie könnte beim Militär, aber kann auch in sozialen oder zivilgesellschaftlichen Bereichen geleistet werden. «So stärken wir nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt», betonte der CDU-Politiker.