Datteln 4 am Bundesverwaltungsgericht - Urteil am Donnerstag

Urteil von Bundesverwaltungsgericht verschoben

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Mittwoch (06.12.) über das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verhandelt. Jetzt steht fest: Ein Urteil wird es erst am Donnerstag (07.12.) geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht.

BVG prüft Urteil zum Bebauungsplan

Es geht um das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster vor gut zwei Jahren. Das hatte den erweiterten Bebauungsplan für unwirksam erklärt und damit quasi bestätigt, dass das Kraftwerk so hätte nicht gebaut werden können. Die Standortwahl habe nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen, die Verantwortlichen hätten nach mehr Alternativen suchen müssen, hieß es damals zur Begründung. Das Oberverwaltungsgericht hatte gegen dieses Urteil keine Revision zugelassen. Damit konnten die Stadt Datteln und der Betreiber Uniper es nicht anfechten. Gegen diesen Punkt hatten beide Parteien dann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Gerichtsentscheidung auch für Verkaufspläne von Datteln 4 wichtig

Sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, dass bei der Urteilsfindung in Münster alles korrekt verlaufen ist, dann könnte die Bezirksregierung das Kraftwerk theoretisch stilllegen - nach nur drei Jahren Laufzeit. Das könnte auch Auswirkungen auf die Verkaufspläne von Datteln 4 haben. Das Kraftwerk soll im Zuge der Verstaatlichung bis 2026 verkauft werden. An wen genau, das steht noch nicht fest. Allerdings dürfte es nicht gerade leichter werden, wenn es vorher abgeschaltet werden muss.